Petition gegen die wirtschafts- und umweltfeindliche NoVA Novelle
Dass zum Schutz der Umwelt etwas getan werden muss, steht außer Frage. Mit der Reform der Normverbrauchsabgabe (NoVA), die im Dezember von den Regierungsparteien beschlossen wurde, wird jedoch die Existenz von EPU und KMU gefährdet, ohne der Umwelt zu helfen.
Bisher waren leichte Nutzfahrzeuge (bis 3,5 Tonnen), wie von KleintransporteurInnen oder Gewerbetreibenden genutzt werden, von der NoVA befreit. Ab 1.7.2021 unterliegen nun auch diese Fahrzeuge aufgrund der NoVA-Novelle der Besteuerung. Die NoVA berechnet sich anhand der CO2-Emissionen pro Kilometer und soll so einen Anreiz bieten, auf Fahrzeuge umzusteigen, die keine solchen CO2-Emissionen verursachen. Beispiele hierfür sind elektro- oder wasserstoffbetriebene Fahrzeuge.
Ein solcher Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge ist aus umweltpolitischer Sicht schon lange überfällig, aufgrund von fehlenden Rahmenbedingungen jedoch vor allem für kleine und mittelgroße Gewerbetreibende zum jetzigen Zeitpunkt kaum realisierbar. Die bestehenden Probleme und Hürden sind vielfältig:
- Trotz Förderungen sind Elektrofahrzeuge weiterhin teurer als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs trotz bestehender Förderungen wirtschaftlich nachteilig.
- Es fehlt an der benötigten Infrastruktur, wie beispielsweise ein dichtes Netz an Ladestationen. Es ist also nicht sichergestellt, dass die, für die gewerblichen Nutzung notwendige Reichweite im Fall von Elektrofahrzeugen gegeben ist.
- Für KleintransporteurInnen ergibt sich zudem ein gewerberechtliches Problem. Um noch als „KleintransporteurInnen“ zu gelten, also ein freies Gewerbe anmelden zu können, darf das höchstzulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges nicht mehr als 3,5 Tonnen betragen. In vielen Elektrofahrzeugen sind schwere Batterien inkludiert, es erhöht sich also das Eigenwicht des Fahrzeugs. Damit verringert sich das maximale Gewicht der Ware, die transportiert werden darf.
Unter den derzeit herrschenden Rahmenbedingungen werden viele UnternehmerInnen den Umstieg auf elektro- oder wasserstoffbetriebene Fahrzeuge nicht schaffen und die NoVA bezahlen müssen. Durch die bald anfallende Normverbrauchsabgabe für leichte Nutzfahrzeuge werden sich Kleintransporter um ca. 30 Prozent verteuern. Es ist zu befürchten, dass diese Preiserhöhungen an die KundInnen weitergegeben werden.
Die derzeitigen Vorschläge der Bundesregierung helfen also weder der Umwelt, noch der Wirtschaft!
Die NoVA Novelle der Bundesregierung hilft weder der Umwelt, noch der Wirtschaft!
Ganz im Gegenteil: die Regierung hat es verabsäumt für die Rahmenbedingungen zu sorgen, die den Umstieg gerade für kleine und mittlere Unternehmen auf Elektrofahrzeuge ermöglichen.
Fazit: Die meisten Betriebe werden entweder bei ihren alten Verbrennungsmotoren bleiben, oder müssen zusätzliche, finanzielle Hürden auf sich nehmen. Für diese Investitionen fehlen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einfach die Mittel!
Als Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband stehen wir für WIRTSCHAFT und UMWELT und fordern deshalb:
- Staatliche Förderungen müssen in einem Ausmaß bemessen sein, dass die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges als Klein LKW für Gewerbetreibende nicht mehr kostet, als die Anschaffung eines gleichwertigen Fahrzeuges mit Verbrennungsmotor.
- Massiver Ausbau öffentlicher Schnellladestationen, um Verzögerungen für Gewerbetreibende in Ausübung ihrer Tätigkeiten auszuschließen.
- Die gewerberechtlichen Probleme bezüglich des höchstzulässigen Gesamtgewichts für KleintransporteurInnen müssen gelöst werden. Das Transportgewicht muss auch bei Elektrofahrzeugen dasselbe bleiben.