Nach einem turbulenten Start des Wiener Wirtschaftsparlaments konnte der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien dem Wirtschaftsbund Wien einige wichtige Schritte für mehr soziale Sicherheit von UnternehmerInnen abringen.

"Das Krankengeld für Selbstständige ist alles andere als sozial geregelt. Wenn KleinstunternehmerInnen schwer erkranken oder sich von einem Unfall erholen, erhalten sie für ihren Betrieb und ihre Angehörigen praktisch nur die Mindestsicherung. Eine schwere Erkrankung darf nicht dazu führen, dass Selbstständige die Existenz und Wohnung verlieren", forderte Marcus Arige, Fraktionsvorsitzender des SWV Wien im Wiener Wirtschaftsparlament, und Spitzenkandidat zur Wirtschaftskammer-Wahl 2020, in der Sitzung.

Nach jahrelangem Druck des SWV Wien setzt sich die Wirtschaftskammer Wien für die automatische Aussetzung der SVA-Beiträge im Mutterschutz ein.

SVA reformieren!

Konkret hat das Wirtschaftsparlament Wien nach einem Antrag des SWV Wien folgende Maßnahmen beschlossen: Die Weiterentwicklung des Krankengelds für Selbstständige, die Durchführung einer Enquete zum Thema soziale Absicherung sowie die automatische Aussetzung der SVA-Beiträge im Mutterschutz. Außerdem sollen künftig alle Unternehmer den Familienzeitbonus für Väter nutzen können. Eine Ruhendmeldung des Gewerbes soll nicht mehr notwendig sein.

"Damit krank sein nicht arm macht, muss die SVA grundlegend reformiert werden. Dafür kämpfen wir weiterhin", sagt Arige. Er fordert neben der Verdoppelung des Krankengelds auch die Abschaffung des Selbstbehalts für Selbstständige sowie keine SVA-Beiträge bis zu einem monatlichen Gewinn bis 1.000 Euro.

Darüber hinaus setzte sich der SWV Wien im Wiener Wirtschaftsparlament für eine schlanke und demokratische Wirtschaftskammer ein. "Die Wirtschaftskammer hat ihren Mitgliedern zu dienen und darf nicht zu einer Einkommensquelle für FunktionärInnen verkommen. Das muss vor allem die Abschaffung der Sparten bedeuten", betont der Spitzenkandidat des SWV Wien. Er forderte in der heutigen Sitzung des Wiener Wirtschaftsparlaments eine echte Strukturreform: "Unnötige Strukturen müssen abgeschafft, und die Fachgruppen als einzig direkt gewähltes Organ finanziell besser ausgestattet werden."

Beisln statt Banken!

"Das Wahlrecht der Wirtschaftskammer ist kompliziert und intransparent. Das war schon bisher eine Frechheit. Doch jetzt hat der Wirtschaftsbund es auf die Spitze getrieben. Den 15.000 Tourismusbetrieben wurden im Wirtschaftsparlament Wien zwei Mandate weggenommen und den 197 Banken und Versicherungen zugeschoben. Das ist eine unglaubliche Wahlmanipulation", kritisiert Arige. Der SWV Wien prüft eine Klage gegen die Reform. Mit einer Online-Petition wird zusätzlich Druck gemacht. Die vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Wien initiierte Online-Petition "Beisln statt Banken" finden Sie unter: https://mailchi.mp/swv/beisln-statt-banken.