„Mit der nun angekündigten Ausweitung des Energiekostenzuschusses und der Schaffung eines Energiekostenzuschusses II bleibt die türkis-grüne Regierung dem Weg treu, dass kleine Betriebe zu wenig unterstützt werden. Zugleich bleibt sie eine unbürokratische und wirksame Lösung gegen die hohen Energiekosten schuldig“, kritisiert Thomas Schaden, der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) NÖ. „Wir können uns nicht oft genug wiederholen: Diese Maßnahmen kommen zu langsam und werden den kleinen Unternehmen viel weniger bringen als großen Konzernen.“

„Notwendig wäre, dass die Betriebe und die KonsumentInnen ohne komplizierte Anträge entlastet werden, indem der Staat durch ein direktes Eingreifen für deutlich niedrigere Energiekosten sorgt. Dass das möglich ist, sieht man in Deutschland: Mit der Gaspreisbremse und der Strompreisbremse zahlen kleine Unternehmen in Deutschland einen gedeckelten Gaspreis bzw. einen garantierten Preis für Energie. In Österreich müssen die kleinen Betriebe dagegen um den Energiekostenzuschuss extra ansuchen. Dabei erwartet sie ein kompliziertes Antragsverfahren mit engen zeitlichen Fristen. Ein Beispiel mehr, das zeigt, dass die türkis-grüne keine Ahnung davon hat, was die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen.“

„Die Regierung macht jetzt dieselbe verfehlte Wirtschaftspolitik wie während der Corona-Krise. Zuerst werden von ihr laut Unterstützungen angekündigt, dann kommt sie drauf, dass die Hilfen nicht ausreichen und kündigt ein Milliardenhilfspaket an. Danach schafft sie nach und nach ein bürokratisches, unübersichtliches und langsames Fördersystem, das einseitig großen Unternehmen und Konzernen zugute kommt. Und kleine Betriebe müssen auf dringend benötigte Unterstützungen lange warten. Wenn diese Hilfen dann vielleicht endlich für die KMU kommen, fallen sie viel zu gering aus.“

„Die Unternehmen mussten in den letzten beiden Jahren die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges bewältigen. Dann sind die hohen Energiekosten dazugekommen, was viele Unternehmen und ihre Arbeitsplätze in ihrem Weiterbestand gefährdet. Zahlreiche Unternehmen mussten deshalb überhaupt bereits zusperren. Auch ihre Arbeitsplätze gingen verloren. Den Beweis liefert der enorme Anstieg an Unternehmensinsolvenzen. Dass die Regierung bis jetzt nicht rasche und wirksame Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise umgesetzt hat, ist völlig unverständlich. Statt Ankündigungen sollte die Regierung besser Taten für eine schnelle und effektive Unterstützung der kleinen und mittleren Betriebe setzen. Davon ist bis jetzt aber nichts zu sehen. Im Gegensatz dazu haben andere Länder bereits geeignete Lösungen in die Wege geleitet“, informiert Thomas Schaden.