SWV-Präsident und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sieht in der Epidemiegesetz-Novelle von ÖVP und Grünen, neben den Eingriffen in die Versammlungsfreiheit, eine weitere "Falle". So wollen die Regierungsparteien dem zuständigen Bundesminister erlauben, dass er per Verordnung die Höhe der Entschädigung bei behördlichen Schließungen von Betrieben festlegt. Die Entschädigung werde so vom tatsächlichen Schaden entkoppelt und der Willkür des Gesundheitsministers überlassen, kritisiert Matznetter.

Dabei hat die Regierung - gegen den massiven Protest der Opposition - mit dem ersten Covid-19-Gesetz die Entschädigungsregeln des Epidemiegesetzes außer Kraft gesetzt. Allerdings dürfte den Regierungsparteien dann, bei der Verordnung über das Betretungsverbot, ein Fehler unterlaufen sein, der ihre Absichten konterkariert. Deswegen fürchte die Regierung, dass die Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz fällig werden, also der volle Schaden durch die Schließung ersetzt werden muss.

Das will die schwarz-grüne Koalition jetzt durch den neuen Absatz 6 im Paragraf 32 Epidemiegesetz verhindern, wonach die Regierung per Verordnung festlegt, was in welcher Höhe entschädigt wird. Dazu Matznetter: "Ich pack euch nicht mehr, wirklich wahr!"