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Vertragsfreier Zustand SVA - Ärztekammer
Politische Maßnahmen gegen den unerträglichen Zustand der Gesundheitsversicherung der Selbstständigen
Der vertragsfreie Zustand zwischen Ärztekammer und SVA trifft vor allem einkommensschwache UnternehmerInnen. Es herrscht sehr große Verunsicherung, viele schrecken bereits jetzt vor einem
Arztbesuch und den damit verbundenen Kosten zurück. „Hier muss die Politik rasch handeln. Es kann nicht sein, dass nur Menschen mit genug Bargeld im Börsel zum Arzt gehen können. Diese
Zustände sind untragbar“, kritisiert SPÖ-Wirtschaftssprecher und Vizepräsident der Wirtschaftskammer, Dr. Christoph Matznetter.
Ärztekammer-Politik auf Kosten der PatientInnen
Durch die einseitige Kündigung des Vertrages mit der SVA im vergangenen Jahr hat die Ärztekammer zu verschulden, dass nun mehr als 410.000 UnternehmerInnen, deren Angehörige oder PensionistInnen keine Kassenleistungen beim Arzt mehr in Anspruch nehmen können. Die Kostenrückerstattung an die Versicherten ist kompliziert, nach Leistungen jeweils unterschiedlich hoch und droht, in Anbetracht der Vielzahl der Betroffenen in ein bürokratisches Chaos abzugleiten.
Was bedeutet das für die Betroffenen? Die SVA sichert ihnen zwar zu, bei ärztlichen Leistungen nach wie vor 80% der Kosten zu übernehmen bzw. im momentanen Zustand rückzuerstatten. Aber: Die 80% beziehen sich auf einen Richtwert im alten Vertrag, der von den Ärzten nun nicht mehr eingehalten werden muss. Die Ärztekammer empfiehlt ihren Mitgliedern, ein zumindest 20% höheres Honorar zu verrechnen – das ist als Untergrenze zu verstehen. Das bedeutet: Für einen Besuch bei der Gynäkologin etwa bekommen Unternehmerinnen von der SVA 13 Euro (!) zurückerstattet. Dies wäre im alten Vertragssystem die prozentuelle Höhe der Vergütung. Aber: Im neuen System unterliegen die Ärzte keiner Vertragspflicht mehr, und es ist höchst wahrscheinlich und von der Ärztekammer auch so empfohlen, dass sie die Patientin als Privatpatientin behandeln. Die Kosten liegen in diesem Fall zumindest bei 100 Euro – wovon die Betroffene 87 Euro selbst bezahlen müsste. In jedem Fall zahlen die PatientInnen drauf, während die Ärzte im vertragsfreien Zustand „fröhliche Urständ“ feiern: Denn selbst wenn „nur“ der untere Richtwert von +20% vergütet wird, bedeutet das für die Betroffenen, dass sie 40% der angefallenen Kosten selbst tragen müssen.
ÖAK: Druck auf die eigenen Kammermitglieder
Die Politik der Ärztekammer bei der Umsetzung des vertragsfreien Zustands ist klar abzulehnen: Die SVA hat ihr Bemühen bekundet, mit den ehemaligen Vertragsärzten ein Übereinkommen zu schließen, sodass diese weiter über die eCard abrechnen können und sich für die PatientInnen nichts ändert. In einer Sonderausgabe der Ärztezeitung finden sich relativ unverblümt die Drohungen gegen jene KollegInnen, die zum Wohle der SVA-Versicherten dieses Übereinkommen annehmen. Ihnen wird mit „rechtlichen Maßnahmen“ gedroht, sollten sie weiter über die eCard abrechnen. Diese Maßnahmen beinhalten Aufsichtsbeschwerden, Disziplinarverfahren und sogar den Entzug des Kassenvertrages, wenn wieder ein Gesamtvertrag mit der SVA geschlossen wird: „Ein Neuabschluss wird von der Bundeskurie der Niedergelassenen Ärzte nur für jene Ärzte unterstützt, die sich während des vertragslosen Zustands solidarisch, kollegial und rechtskonform verhalten haben.“ (s. ÖAZ-Sonderausgabe 23/24b, 18. Dezember 2009, S. 8f.). ÄrtzInnen werden von ihrer eigenen Kammer massiv unter Druck gesetzt – auf Kosten der PatientInnen-Versorgung. „Wenn die Kammer schon das Privileg des Gesamtvertrages mit der SVA hat, dann kann man doch nicht einseitig kündigen, 20% mehr kassieren und auch noch willige ÄrztInnen daran hindern, weiter mit der eCard abzurechnen. Das ist untragbar“, so Matznetter.
Zurück an den Verhandlungstisch, Unterstützung für Vorschläge von BM Stöger
„Die Verhandlungen müssen unverzüglich wieder aufgenommen werden“, fordert SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. „Dieser Zustand ist eines zivilisierten Landes unwürdig!“ Sollten die Verhandlungen erneut scheitern, unterstützt Matznetter den Vorstoß von BM Stöger, ein rechtlich bindendes Schiedsverfahren unter Vorsitz eines Richters zu einzuleiten. „Wenn die SVA und die Ärztekammer ihre Verantwortung in dieser Angelegenheit nicht wahrnehmen, muss der Gesetzesgeber einschreiten.“ Auch sei zu überlegen, wenn der vertragsfreie Zustand länger als zwei Monate andauert, die SVA-Versicherten in andere Kassen zu überstellen. „Der Versicherungsschutz wäre wieder hergestellt, wir bräuchten lediglich eine Gesetzesänderung, die dem Minister eine Verordnungsermächtigung in dieser dringenden Frage erteilt. Diesen Schritt sollten uns die über 400.000 Betroffenen schon wert sein“, so Matznetter.
Vorvergütung ausbauen: Härtefonds der SVA
Als kurzfristige Maßnahme sei es außerdem dringend nötig, die Vorvergütung für Betroffene mit besonders niedrigen Einkommen zu verbessern. Momentan können Versicherte mit besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit, wie etwa PensionistInnen mit einer Ausgleichszulage, schriftlich einen Arztkostenvorschuss beantragen. Die SVA finanziert somit für Personen, die sich nach SVA-Angaben „in einer schwierigen Lage“ befinden, den Arztbesuch vor. „Das Problem dabei ist: Fast alle Betroffenen sind in einer schwierigen Lage. 60% der SVA-Versicherten haben ein Durchschnittseikommen von unter 1.000 Euro. Da überlegt man es sich doppelt, bevor man überhaupt zum Arzt geht“, kritisiert Matznetter. Die SVA sei gefordert, die Vorvergütung auszubauen und auf den Großteil der Versicherten auszubauen. „Ich denke da an einen Härtefonds, der kurzfristig das geeignete Mittel wäre, die Notlage tausender UnternehmerInnen abzufedern“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher.
Fazit: UnternehmerInnen zahlen drauf
„Fest steht: die Ärzte kassieren im momentanen Zustand kräftig ab, während die SVA-Versicherten draufzahlen. Das kann nicht sein. Bei den SVA-Versicherten ist die Armutsgefährdung um ein Vielfaches höher als bei anderen Versicherten – Stichwort prekäre Arbeitsverhältnisse. Diese Gruppe bedarf eines besonderen Schutzes“, fordert Matznetter. Der WKO-Vizepräsident unterstützt auch explizit die Facebook-Gruppe „Vertragsfreier Zustand“, die vom Jungunternehmer Bernhard Tobola gegründet wurde, sowie die Online-Petition des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes. Unter http://www.ipetitions.com/petition/vertragslos/ sind alle Betroffenen aufgerufen, die Forderungen nach der sofortigen Beendigung des vertragslosen Zustands und nach keiner Erhöhung der Arzttarife zu unterstützen. Weitere Forderungen der Petition: Abschaffung des Selbstbehalts, gleiche Beiträge für gleiche Leistung und eine Sozialversicherung für alle. „Das sind die Themen, mit denen wir uns eigentlich auseinandersetzen sollten. Wie schaffen wir die langfristige Angleichung der SVA-Versicherten mit den ASVG-Versicherten. Der 20%ige Selbstbehalt bei SVA-Versicherten gehört endlich abgeschafft und Gleichheit für alle Versicherten hergestellt“, so Matznetter abschließend.
Rückfragehinweis:
Maga. Julia Valsky
julia.valsky@wirtschaftsverband.at
01 / 5224766 32
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